Zur verstärkten Verhütung und Bekämpfung von Korruption beschloss die Landesregierung im Oktober 1996 die Einrichtung der„Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung“ – KGK – beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg.
Aufgabe und Zielsetzung der KGK unter Leitung des LKA ist, die Zusammenarbeit aller mit der Verhütung und Bekämpfung von Korruption befassten Behörden und Stellen im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen Korruption sicherzustellen und auszubauen. Hierzu sollen in der Koordinierungsgruppe insbesondere
- Empfehlungen zur Verhütung von Korruption erarbeitet und aktualisiert, bereits ausgesprochenen Empfehlungen evaluiert,
- Möglichkeiten von behördenübergreifend besetzten Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Korruption unterstützt,
- Kontakte zur Leitung von Großprojekten in Baden-Württemberg hergestellt und über Maßnahmen zur Korruptionsprävention informiert,
- Behördenübergreifende Fortbildungsveranstaltungen und Dienstbesprechungen konzipiert, organisiert und entsprechendes Lehrmaterial zur Verfügung gestellt
werden.
Zur Umsetzung der o.g. Zielsetzung treffen sich die Mitglieder der KGK in der Regel einmal jährlich.
Mitglieder der KGK
Als ständige Mitglieder sind in der KGK vertreten:
- die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart undKarlsruhe
- der Rechnungshof Baden-Württemberg
- die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- das Ministerium für Soziales und Integration
- das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Landeskartellbehörde)
- das Ministerium für Finanzen (Hochbauverwaltung – Vermögen und Bau BW)
- die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Bundesbau BW und Finanzverwaltung)
- das Regierungspräsidium Karlsruhe (Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren)
- die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Rechungsprüfungsämter der Regierungsbezirke
- der Landkreistag Baden-Württemberg
- der Städtetag Baden-Württemberg
- der Gemeindetag Baden-Württemberg
Anlassbezogen werden insbesondere hinzugezogen:
- das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (öffentliches Auftragswesen)
- das Ministerium für Umwelt Klima und Energiewirtschaft
- das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
- die Regierungspräsidien